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Peter Beuth
Hessischer Innenminister
Ein starkes Land kann es nur mit starken Kommunen geben, deshalb unterstützt die Hessische Landesregierung Städte und Gemeinden, die sich für einen Zusammenschluss entscheiden. Dabei setzen wir klar auf Freiwilligkeit, denn die Menschen vor Ort wissen am ehesten um ihre individuelle Situation. Solche Fusionen sind immer das Ergebnis einer Gemeinschaftsleistung und gelingen nur, wenn Bürger, Gremien und Verbände an einem Strang ziehen. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern der Kommunen für den 26. September 2021, dass sie die für sich richtige Entscheidung treffen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Peter Beuth
Joachim Papendick
Vorsitzender Bund der Steuerzahler Hessen
„Ob im privaten, beruflichen oder politischen Alltag: Wir alle erleben, dass man gemeinsam meist mehr erreichen kann!
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass Lahntal, Münchhausen und Wetter ihre Kräfte bündeln und sich zu einer Kommune zusammenschließen wollen. Wir setzen uns seit Jahren für mehr interkommunale Kooperation ein und sehen sie als einen zentralen Schlüssel für mehr finanzielle Handlungsfreiheit von Kommunen in Zeiten angespannter Haushaltslagen. Eine Fusion ist natürlich die höchste Form der interkommunalen Zusammenarbeit und wirkt sich entsprechend auch finanziell am stärksten aus:
Eine fusionierte Kommune wird nicht nur vom Land teilentschuldet, sondern kann diverse Synergieeffekte realisieren und somit unter dem Strich bares Geld sparen, das dann anderweitig eingesetzt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren nicht zuletzt von einem besseren Dienstleistungsangebot der Verwaltung bei gleichzeitig weniger stark steigenden Steuerbelastungen.
Angesichts dieser „Win-Win-Situation“ appellieren wir an die Wahlberechtigten vor Ort, den Plänen beim Bürgerentscheid am 26.9 zuzustimmen.“
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Joachim Papendick
Dr. Ulrich Keilmann
Leiter der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften, Hessischer Rechnungshof
„Der demografische Wandel stellt die Kommunen vor eine enorme Herausforderung. Nach den Bevölkerungsprognosen ist für die nächsten Jahrzehnte von sinkenden Einwohnerzahlen, insbesondere im ländlichen Raum, auszugehen. Dies wirkt sich unmittelbar auf den Umfang und die Wirtschaftlichkeit des kommunalen Leistungsangebots aus. Freiwillige Gemeindefusionen können dafür, wie nun in Lahntal, Münchhausen und Wetter (Hessen) angedacht, eine Handlungsstrategie sein. Es ist erfreulich, wenn sich die in den Kommunen verantwortlichen Gremien und Personen den sich abzeichnenden Entwicklungen aktiv stellen, mögliche neue Strukturen für die örtliche Organisation prüfen und diese dann auch auf den Weg bringen.
Unsere Prüfungserfahrungen haben gezeigt, dass die Bildung von größeren Strukturen wirtschaftliche Vorteile und finanzielle Entlastungen bieten können. Die Rathäuser profitieren von Synergieeffekten: spezialisiertes Personal ermöglicht eine Qualitätssteigerung in der Aufgabenwahrnehmung, besser steuerbare Vertretungsregelungen führen zu mehr Flexibilität – man denke hier auch an die Personalgestaltung in den Kindertagesstätten. Unter bestimmten Voraussetzungen können fusionswillige Gemeinden von einer höheren Schlüsselzuweisung im Kommunalen Finanzausgleich sowie von Landesbeihilfen zur Entschuldung profitieren. Die in unserem Kommunalbericht 2019 simulierten Ergebnisverbesserungspotenziale aus der 211. Vergleichenden Prüfung „Interkommunale Zusammenarbeit“ geben eine erste Orientierung.
Ein Zusammenschluss von Gemeinden setzt aber auch große Anpassungsbemühungen voraus. Notwendiger Harmonisierungsbedarf ist frühzeitig zu bedenken. Dies reicht von der Gestaltung der Gebühren und Hebesätze bis zu einer möglichen Umbenennung von Straßennamen. Neben einem gut vorbereiteten Grenzänderungsvertrag, ist eine klare Kommunikation zwischen allen Beteiligten (Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung sowie Politik) und deren Akzeptanz von wesentlicher Bedeutung.
Die Gemeindefusionen der letzten Jahre in Oberzent und Wesertal haben eine erfolgreiche Umsetzung gezeigt. Die Erkenntnisse aus der Praxis für die Praxis bieten dabei einen reichen Erfahrungsschatz.“
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Dr. Ulrich Keilmann
Harald Semler
Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund
„Eine Zusammenarbeit ist grundsätzlich sinnvoll und klug, soweit damit Synergien genutzt und Ressourcen geschont werden. Das sollte im Detail immer geprüft werden. Sofern unter ökonomischer und organisatorischer Betrachtung dies positiv bewertet wird, sollte eine Zusammenarbeit erwägt werden.
Bei einer Fusion zweier und auch ggfls. mehreren Kommunen spielt, wie auch bei einer Partnerschaft zwischen zwei Menschen oder auch zwei Firmen, immer auch die Chemie zwischen den Akteuren eine wichtige Rolle.
Alle Betroffenen müssen das Zusammenkommen wollen und auch nach der „Vermählung“ noch die Chance haben, eigene Identitäten zu bewahren.
Wir Menschen brauchen vor allem das Gefühl, dazuzugehören, ein Teil einer erfolgreichen Gemeinschaft zu sein.
Sofern dies alles passt, ist die Zeit reif für das Zusammenkommen, um die Zukunft als Einheit zu gestalten.“
Mit freundlichen Grüßen, Harald Semler
Kirsten Fründt
Landrätin Marburg-Biedenkopf
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wetter sowie der Gemeinden Münchhausen und Lahntal,
Sie entscheiden am 26.9.2021 darüber, ob sich Ihre Kommunen zusammenschließen zu einer neuen, größeren Kommune. Die politisch Verantwortlichen Lahntals, Wetters und Münchhausen sind davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, um ihren Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft die Leistungen anbieten zu können, auf die Sie als Bürgere*innen einen Anspruch haben. Dies ist zunehmend eine Herausforderung für die kommunalen Verwaltungen, denn die Aufgaben der Kommunen wachsen ständig. Kleine Kommunen werden daher zunehmend Probleme bekommen, sicherzustellen, all ihre vielfältigen Aufgaben allein erfüllen zu können.
Daher handeln die politisch Verantwortlichen in Wetter, Münchhausen und Lahntal mit ihrer Initiative verantwortungsvoll und weitsichtig. Und ich möchte Sie bitten, Ihre Bürgermeister dabei zu unterstützen, eine zukunftsfeste Lösung für Ihre Heimatkommunen auf den Weg zu bringen. Nutzen Sie daher bitte die Möglichkeit, im angesetzten Bürgerbegehen über die Zukunft Ihrer Kommunen mitzuentscheiden.
Herzlich, Ihre Kirsten Fründt
Hans-Jochen Henkel
• Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Bioenergiedorf Oberrosphe eG
• Bevollmächtigter der Einkaufsgenossenschaft Bioenergie Service Marburger Land eG
• Beiratsmitglied der Energiewendedörfer an der Universität Kassel
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werde für den Zusammenschluss der Gemeinden Lahntal, Münchhausen und Wetter stimmen.
Dieser Zusammenschluss wird anfänglich sicherlich schwer, weil hier doch die unterschiedliche Werte
zusammengeführt werden müssen, aber die Entscheidung ist eine zukunftsweisende Ausrichtung, bei
der viele Vorteile zum Wohle der Bürger gehoben werden können.
Ich würde mir noch zusätzlich wünschen, dass bei diesem Zusammenschluss auch darüber nachgedacht wird Entscheidungsfindungen mit mehr Bürgerbeteiligung einzurichten. Die bisherige Zusammensetzung der Arbeitsgremien in der Verwaltung sind heute von politischen Mandatsträger geprägt und sollte nach meinem Empfinden auch mit mehr Bürgerbeteiligung besetzt werden.
Hierzu ein Beispiel:
Die Betriebskommission der Stadtwerke Wetter wurden erstmalig neben den politischen Mandatsträgern auch mit Bürgern besetzt, die jetzt bei der Entscheidungsfindung einen Beitrag leisten können und vielleicht auch die Sicht aus einer anderen Perspektive ermöglicht.
Ich wünsche dem Zusammenschluss einen guten Start und auch eine glückliche Hand bei der Ausgestaltung.
Mit freundlichen Grüßen, Hans-Jochen Henkel
Angelika Löber
Mitglied des Hessischen Landtags, Wahlkreis Marburg-Biedenkopf
„Kräfte bündeln, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben – das ist eines der Hauptmotive, wenn Kommunen über eine Fusion nachdenken, so wie es derzeit die Gemeinde Münchhausen, die Stadt Wetter und meine Heimatgemeinde Lahntal tun. Und mit diesen Überlegungen liegen sie meiner Meinung nach genau richtig. Wir alle wissen, dass die Herausforderungen gerade für Kommunen im ländlichen Raum immer schwieriger werden. In vielen Gemeinden (dazu gehören auch Münchhausen und Wetter) stagnieren oder sinken die Einwohnerzahlen und mit ihnen die Einnahmen aus der Einkommensteuer. Zugleich steigen aber die laufenden Kosten der Gemeinden. Die Folge: Haushalte sind oft nur noch mit entsprechenden Sicherungskonzepten genehmigungsfähig, was die Investitionsleistungen der Gemeinden beschneidet. Zukunftsorientierte Entwicklung kann unter solchen Umständen, wenn überhaupt, nur noch auf Sparflamme stattfinden.
Deswegen freue ich mich, dass sich die drei Kommunen aus meinem Wahlkreis entschlossen haben, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen und die dadurch entstehenden Synergieeffekte im Sinne ihrer Bürger zu nutzen. Das erleichtert es ihnen, die Zukunft aktiv zu gestalten und weniger von äußeren Einflüssen abhängig zu sein. Natürlich kann ich die Bedenken jener Bürgerinnen und Bürger verstehen, die befürchten, der eigene Ort und die Bedürfnisse der Einwohner werden in einer großen Gemeinde weniger wahrgenommen. Diesen Sorgen gilt es entgegenzutreten und sie zu widerlegen. So sehen die Planungen für die Fusion ja ausdrücklich vor, dass die bestehenden Verwaltungen in den Orten erhalten bleiben und als Bürgerbüros den Menschen vor Ort auch künftig als direkte Anlaufstelle dienen. Auf der anderen Seite profitieren die Bürger aller drei Kommunen nicht nur vom Einsparpotenzial durch die Fusion, sondern auch von dem Gewicht eines großen Verbundes. Mit rund 19.000 Einwohnern könnte die neu entstehende Gemeinde beispielsweise den Rang eines Mittelzentrums einnehmen, was wiederum Vorteile bei der infrastrukturellen Entwicklung bedeutet.
Daher bitte ich Sie, bei dem Bürgerbegehren am 26. September die Chance zu nutzen, die Weichen für eine gemeinsame Zukunft der Nordkreiskommunen zu stellen und sich für die Fusion auszusprechen.“
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Angelika Löber
Herr Bürgermeister Cornelius Turrey (ehemals Oberweser Bürgermeister, jetzt Bürgermeister Wesertal)
Herrn Bürgermeister a.D. Jörg-Otto-Quentin
1. Warum gab es überhaupt den Gedanken an die Zusammenarbeit?
Die seit Jahrzehnten voranschreitende Reglementierung und Bürokratisierung stellen gerade die kleinen Kommunen – und dazu zählen wir Kommunen bis 10.000 Einwohner – vor immense Herausforderung an Personalausstattung und Organisation. Die Vorgaben der Digitalisierung lassen sich in kleinen Verwaltungen kaum organisatorisch und schon gar nicht wirtschaftlich umsetzen. Zunehmenden Regelungstiefe und verkomplizierte Vorgaben erfordern Anpassungen in der Verwaltung. Bereits mittelfristig führt dies auch zu einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten Finanzlage der kleinen Kommunen.
2. Wie liefen die Bürgerversammlungen, was waren Bedenken, was wurde positiv gesehen?
In den Bürgerversammlungen wurden die wesentlichen Eckpunkte der zuvor erstellten Studie vorgestellt. Wichtig waren dabei die sachliche Darstellung und die klare Benennung auch der Nachteile eines Zusammenschlusses. Bis zu diesem Zeitpunkt bekannte Fragen und Vorurteile wurden in die Darstellungen mit einbezogen.
3. Wie war das Votum beim Bürgerentscheid?
Rund ¾ der Bürgerinnen und Bürger haben sich für den Zusammenschluss ausgesprochen – ein klares Votum, dass für den weiteren Prozess sicherlich hilfreich war.
4. Wie ging der weitere Fusionsprozess vonstatten?
Auf Grundlage des klaren Votums wurde der Grenzänderungsvertrag, der die vielen rechtlichen Aspekte des Zusammenschlusses regelt, erstellt. Die weitere Vorbereitung und auch die Umsetzung lief und läuft für die Bürgerinnen und Bürger im Wesentlichen kaum wahrnehmbar ab. Für diese waren meist die Änderung der Adressen die spürbarsten Auswirkungen.
5. Wenn Sie nochmal entscheiden müssten, würden Sie den gleichen Weg wieder gehen?
Grundsätzlich gibt es für kleine Kommunen mittel- und langfristig kaum eine andere Lösung, um sich für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen, als sich mit den Nachbarn zusammen zu tun. Selbstverständlich gab und gibt es Bereiche, in denen man mit den Erfahrungen von heute die Umsetzung anders angehen würde. Auch die großzügige und unkomplizierte Unterstützung durch das Land ist besonders hervorzuheben.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Cornelius Turrey und Ihr Jörg-Otto-Quentin
Sigrid Diehl
Ortsvorsteherin Amönau
Mit Blick in die Zukunft müssen wir Ressourcen schonen und Kräfte bündeln, um unsere liebenswerte ländliche Region erhalten zu können. Das geht nur mit einer Gemeindefusion.
Deshalb stimme ich mit „JA“ damit wir im Nordkreis eine zukunftssichere, starke und lebenswerte Region bleiben.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Sigrid Diehl
Margot Diehl
Ortsvorsteherin Mellnau
Ich bin für die Fusion, weil ich glaube, dass durch die hohen Anforderungen vom Bund und den Leistungen einer Gemeinde, kleine Gemeinden in Zukunft nicht mehr in der Lage sein werden, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Ich erhoffe mir durch die Fusion eine Stärkung und mehr Eigenverantwortung der Ortsbeiräte zu Gunsten der Orte.
Wählen heißt, mit über die Zukunft entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Margot Diehl
Ortsbeirat Oberndorf
Wir drei, als aktive Feuerwehrmänner, haben bereits vor über 10 Jahren eine sehr erfolgreiche Fusion mit der Feuerwehr Warzenbach erlebt.
Dadurch konnten wir unsere Einsatzabteilung weiterführen und gemeinsam mit den Warzenbacher Kameraden zukunftsfähig machen.
In der Fusion der drei Gemeinden sehen wir eine Chance für eine positive Zukunft für uns und unsere Kinder.
Wir stimmen gemeinsam für die Fusion!
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Ortsbeirat Oberndorf
Tobias Kunz
Vorstandsmitglied SG Rosphe
Ich bin für die Gemeindefusion, weil wir gemeinsam mehr erreichen können. Das haben wir im Rosphetal in den vergangenen Jahren in vielen Initiativen und Vereinen bewiesen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Tobias Kunz
Frank Schmidt
Ortsvorsteher Todenhausen
Zukunft gemeinsam gestalten, ohne die eigene Identität zu verlieren.
Kräfte bündeln, um für kommende Herausforderungen gewappnet zu sein.
Deshalb jetzt die Chance nutzen und mit „JA“ stimmen für den Zusammenschluss der Nordkreis-Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Frank Schmidt
Gerhard Wagner
Ortsvorsteher Warzenbach
Ich stimme für eine Gemeindefusion. Lasst uns gemeinsam die dadurch erwachsenden Vorteile nutzen und damit zu einer nachhaltigen Stärkung unserer Region beitragen.
Stimmen auch Sie mit „Ja“.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Gerhard Wagner
Ortsbeirat der Stadt Wetter (Hessen)
Kernstadt
Liebe Bürger und Bürgerinnen der Kernstadt,
Ihre Stimme ist wichtig!
Wir habe am 26.September die Möglichkeit über die Zukunft der Stadt Wetter mitabzustimmen und der Ortsbeirat Wetter Kernstadt möchte Sie aufrufen sich an der Wahl zu beteiligen. Egal ob Sie mit Ja oder Nein stimmen- Ihre Stimme ist gefragt!
Für uns sprechen viele Gründe für eine Fusion, daher werden die Ortsbeiratsmitglieder der Kernstadt Wetter die Frage nach der Fusion mit „Ja“ beantworten.
Was spricht für eine Fusion aus unserer Sicht
Münchhausen, Lahntal und Wetter haben jeweils unterschiedliche Stärken – das jeweilige Potential kann nur gemeinsam erschlossen werden.
Wir sind für die Fusion- weil die jeweiligen Stärken von Münchhausen, Lahntal und Wetter gemeinsam genutzt werden können.
Finanzen – Finanzschwankungen können von kleineren Kommunen nicht gut abgefangen werden. Schwierige Finanzsituationen und mehr Ansprüche an die Verwaltung, werden mit Steuererhöhungen kompensiert.
Wir sind für die Fusion- weil Konjunkturschwankungen nicht zu Steuererhöhungen führen müssen!
Landesentwicklungsplan, Schulentwicklungsplan, Nahverkehr- diese Pläne sind für alle drei Kommunen zukunftsweisend. Mit dem Zusammenschluss steigt unsere Einflussnahme.
Wir sind für die Fusion- weil wir unsere Region nur gemeinsam entwickeln und stärken können!
Bürgerbeteiligung – durch Stärkung und Vernetzung der Ortsbeiräte, können sich Bürger mehr an der Entwicklung der Region beteiligen
Wir sind für die Fusion- weil Bürgerinnen und Bürger eine einflussreichere Stimme bekommen!
Gemeinsamkeit – die Zusammenarbeit von Münchhausen, Lahntal und Wetter findet in der Verwaltung, im Vereinsleben und in vielen privaten Freundschaften bereits statt.
Wir sind für die Fusion – weil wir zusammenpassen und weil wir unsere Heimat stärken wollen.
Strategie – bleibt auf der Strecke- weil das Tagegeschäft alle verfügbaren Ressourcen benötigt.
Wir sind für die Fusion – weil eine sorgfältig geplante Strategie, Ziele erreicht!
Ideen – es gibt viele gute Ideen, wie wir unsere Heimat entwickeln können. Die Kapazitäten auf den Verwaltungen reichen aber nicht aus, diese Ideen umzusetzen.
Wir sind für die Fusion – weil Kapazitäten für die Umsetzung von Ideen geschaffen werden.
Innovationen – technischer Fortschritt ist für uns und unsere Kinder notwendig, um auch weiter in der Heimat zu wohnen und zu arbeiten.
Wir sind für die Fusion- weil wir gemeinsam mehr Aufmerksamkeit bekommen.
Mit freundlichen Grüßen, Sabine Gleisner-Kuß, Bärbel Kahle, Ralph Junk, Björn Kajewski, Franz Mehring, Ruth Mehring, Dr. Ute Uffelmann-Marquardt, Ingo Wagner, Karl-Werner Schneider
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